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Nach dem
Eintreten der Afrikanischen Union (AU) für eine
Regierung der nationalen Einheit in Simbabwe ist die
tatsächliche Reichweite der Resolution ungewiss. Die
Staatenlenker der AU einigten sich am Ende ihres
Gipfeltreffens im ägyptischen Scharm el Scheich nach
Diplomantenangaben auf einen Entschluss, der Präsident
Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai
zu einem "Dialog für Frieden und
Stabilität" aufruft. Der Text blieb allerdings
deutlich hinter den Forderungen einiger Mitgliedstaaten
zurück. Der französische EU-Vorsitz machte
deutlich, dass eine Einheitsregierung nur unter Tsvangirai
möglich sei.
Nach Angaben eines AU-Vertreters, der namentlich nicht
genannt werden wollte, besteht die Resolution aus drei
zentralen Punkten: dem Dialog zwischen Mugabes Partei
ZANU-PF und Tsvangirais Bewegung für einen
demokratischen Wandel (MDC), der Bildung einer Regierung der
nationalen Einheit sowie der Unterstützung der
Vermittlungsbemühungen der Südafrikanischen
Entwicklungsgemeinschaft (SADC). Der Text gehe allerdings
nicht näher auf die Verteilung der Macht in einer
möglichen Einheitsregierung ein.
Hinter
verschlossen Türen hätten die afrikanischen
Staats- und Regierungschefs jedoch "sehr lebhaft und
offen" diskutiert, sagte der AU-Vertreter. Botsuana
forderte den Ausschluss Simbabwes aus der AU und der SADC.
Nigeria und der Senegal wollten, dass die Einheitsregierung
auf der Basis der ersten Wahlrunde von Ende März
gebildet wird.
Der senegalesische Präsident Abdulaye Wade sagte im
französischen Radiosender RFI, dass sich Mugabe in
Gesprächen uneinsichtig gezeigt habe. Mugabe sei
derzeit nicht in der Verfassung, eine Machtteilung mit
Tsvangirai zu akzeptieren, sagte Wade.
In der simbabwischen Hauptstadt Harare sagte MDC-Sprecher
Nelson Chamisa, seine Partei werde die Resolution genau
prüfen und sich erst dann dazu äußern.
MDC-Generalsekretär Tendai Biti hatte zuvor
erklärt, die "gefälschte"
Präsidentschaftswahl habe alle Aussichten auf eine
Teilung der Macht zwischen ZANU-PF und MDC zunichte gemacht.
"Die Europäische Union wird keine andere Regierung
als eine Regierung von Herrn Tsvangirai akzeptieren",
sagte der französische
Außenminister Bernard Kouchner dem Fernsehsender France
2. Die Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission seien
sich darin einig, dass eine andere Staatsführung, die
nicht das Ergebnis der ersten Runde der
Präsidentschaftswahl vom 29. März
berücksichtige, "unrechtmäßig" sei,
fügte er hinzu.
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